Die Frist verrinnt von Tag zu Tag. Anfang November 2007 wird abgestimmt. In diesem Zusammenhang ist die Lektüre eines der knapp 2000 Protestbriefe gegen Schäubles und Zypries[1] radikale Verschärfung der Überwachung eine sinnvolle Beschäftigung, die ich jedem nur empfehlen kann.
Man mache sich das mal klar: Wir stehen vor einem völligen neuen Niveau staatlicher Kontrolle: Handy, E-Mail, Festanschluss, Internet-Datenverkehr sollen über sechs Monate gespeichert und auf Verdacht zusammengeführt werden. Sind das nicht tolle Aussichten? Dabei nutzen Terroristen die herkömmlichen Kommunikationsstrukturen nicht einmal. Warum sollten sie das auch tun? Ich kann nur vermuten, dass sich das Gesetz schlicht und bitter direkt gegen die Bürger richten soll. Gewohnheiten sollen beschnüffelt und zu aussagekräftigen Profilen zusammengeführt werden. Wozu das alles?
Übrigens: Anfang November wird auch der biometrische Reisepass eingeführt. Dann heißt es auf dem Einwohenermeldeamt schön “Finger in die Maschine stecken”. Schon jetzt darf sich jeder Bahncard 100-Besitzer darüber freuen, dass sich in seinem scheinbaren Freifahrschein ein RFID-Schnüffelchip befindet. Das Ding kann, vom Benutzer unbemerkt, per Funk ausgelesen werden. Ja, ja, Deutschland verändert sich… und am 6. November kann jeder in bundesweiten, dezentralen Protestkundgebungen zeigen, was er davon hält.
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